UNION MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V

UMU fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der erneuten "Griechenland-Rettung" auf, die Entwicklung hin zu einer Haftungsgemeinschaft und Transferunion innerhalb der Euro-Zone zu stoppen. „Finanzkranker“ deutscher Länderfinanzausgleich ist mahnendes Beispiel.

UMU-Präsident Hermann Sturm: „Mit den bisherigen Rettungsschirmen und dem Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank ist der Grundgedanke der Währungsunion bereits pervertiert. Die Prämisse der Währungsunion war, dass kein Land für die schlechte Haushaltsführung und unverantwortliche Politik eines anderen Landes haftet. Genau dies ist jedoch bereits geschehen und nun wurde der Rettungsschirm erneut ausgeweitet, also eine weitere Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft. Es hat wenig Sinn vor der Gefahr einer Transferunion zu warnen, dieser Alptraum ist bereits Wirklichkeit geworden. Wir lehnen es ab, dass diese Entwicklung als „alternativlos“ bezeichnet wird!“

Trotz eigener guter Haushaltsführung besteht für Deutschland damit die große Gefahr, in einen Schuldensumpf hineingezogen zu werden. „Im vergangenen Wahlkampf wurde noch mit der Aussage um Stimmen geworben, dass man den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen dürfe. Wir können nur verantwortungsbewusste Investitionen in die Infrastruktur und damit einhergehende Verbindlichkeiten vor unseren Kindern verantworten, nicht jedoch zum Beispiel die Bezahlung der Frühverrentungssysteme in Griechenland. Am „finanzkranken“ deutschen Beispiel des Länderfinanzausgleichs sieht man, dass schwache Länder nur im Nehmen stark sind, jedoch nicht in der Beseitigung anstehender Probleme aus eigener Kraft,“ kritisierte Sturm.

Die gegenwärtige Entwicklung an den Finanzmärkten mit den stark gestiegenen Renditen auf portugiesische oder griechische Staatsanleihen oder den Ratingherabstufungen von Spanien und Irland, lässt befürchten, dass die Hoffnung der Politik, die Krise sei mit dem letzten riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aus dem Mai 2010 und der jetzigen erneuten Griechenland-Rettung eingedämmt, trügerisch ist. Die Finanzmärkte gehen davon aus, dass Griechenland in den nächsten Jahren doch eine Umschuldung vornehmen muss und der deutsche Steuerzahler somit haften wird. Die UMU fordert einen Mechanismus für die Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten.

In diesem Zusammenhang kritisierte UMU-Präsident Sturm ebenso die noch immer nicht erfolgte dauerhafte Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors. Wie der IWF berichtete, seien die Fehlanreize im Finanzsektor hohe Risiken einzugehen, sogar noch größer geworden und die Banken könnten sich immer noch darauf verlassen, dass man sie im Ernstfall vor der Pleite retten werde. Genauso sind sehr große Akteure, wie z.B. Hedge Fonds, nach wie vor gar nicht reguliert.

„Eine ganze Reihe von Euro-Ländern haben also völlig unverantwortlich gewirtschaftet, einen Wirtschaftsboom durch einen Schuldenboom erkauft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Nun retten wir sie, genauso wie der Bürger die Großbanken gerettet hat, als sie durch verantwortungsloses Tun am Bankrott standen. Dies hat mit Freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, so Sturm weiter und forderte energische Schritte, um die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte stärkere Regulierung der Finanzsysteme umzusetzen.