Im verträumten Seeon, im Landkreis Traunstein gelegen, mit 835 Einwohnern beseelt, erinnerte der Kanzler am 8. Januar mal wieder an seine alten Vorwahl-Sprüche. Dabei betonte Merz: „Ich möchte die haushälterischen Spielräume, die wir haben, nutzen, um möglichst bald eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, zu erreichen.“

Bereits am 13. Januar konterte der Koalitionspartner in Berlin bei der Pressekonferenz mit den Vorstellungen zur Erbschaftssteuer-Reform und anderer feinen sozialen Enteignungsvorstellungen.

Am gleichen Tag danach verkündete der mit Langmut und Kompetenz beseelte Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land.“ 

Der bundesweit aktive Verband Union Mittelständischer Unternehmen e.V. – Wir Eigentümerunternehmer (UMU) mit ca. 30.000 Verbandsmitgliedern und einem sehr aktiven Senat, ergreift daher auf der Grundlage des nunmehr eindeutig erkennbaren „Gesundheitszustandes“ dieser Noch-Regierungskoalition die Initiative und stellt im Vorfeld der bedeutenden Landtagswahlen in einigen Bundesländern nochmals ihr Konzept zur wirtschaftlichen Rekonvaleszenz für die mit Kosten und Bürokratie geschundenen mittelständischen Unternehmen vor.

Hier sollen dazu in Kurzform folgende Ausführungen und Begründungen dem Status Quo der deutschen Wirtschaft Genüge getan werden.

Wenn man die Wirtschaft ankurbeln möchte, muss man nicht nur den Export, sondern auch den Binnenkonsum stimulieren. Wenn man vielleicht an einigen Stellen die Steuern kürzt, aber an anderen Stellen die Konsumenten oder Unternehmen, wie z.B. mit der (zwingend zu streichenden) CO2 Abgabe, oder mit der Stromabgabe wieder zur Kasse bittet, bleibt nur ein alter, aber richtiger Leitspruch bestehen: Die Beteiligten brauchen mehr Netto vom Brutto! Denn es hilft niemanden, wenn man aus dem Verbraucherpreis-Index, der ja die Grundlage für die Inflationsberechnung ist, wesentliche Kostentreiber des täglichen Lebens herausrechnet. Die Steuern auf Einkommen und Gewerbe müssen daher zwingend auf internationales Niveau gebracht werden.

Das SPD-Klassenkampfthema der Erbschaftsteuer ist so unsäglich wie auch im Endergebnis schmalspurig. Ein Erbe ist im Durchschnitt bereits fünf Mal durchversteuert und soll nun durch die geringen Freibeträge und gestiegenen Hebesätze im Verbund mit einem Einmal-Abzug pro Leben von € 1 Mio. den endgültigen Todesstoß für Erben ergeben. Die Meinung dazu, durch von Stetten geprägt, war eindeutig und richtig.

Wer glaubt, dass die deutsche Wirtschaft mit dem gegenwärtigen Energiekonzept ohne CO2-neutrale Atomkraft, aber mit teurem russischem Öl und Gas, das einmal um die Welt zu uns gelangt, mit Solar- und Windenergie, die der EON-Chef Birnbaum beschrieb mit den Worten „wir bauen Erneuerbare, die wir nicht brauchen, in ein Netz, das es nicht verträgt“, der wird eines Besseren belehrt werden. Durch die Steuerfinanzierung in diesem Bereich lässt sich angesichts aller anderer Ausgaben des Staates kein sinnvolles Konzept verwirklichen.

Was die Digitalisierung anbelangt, ist die Meinung der UMU ebenfalls eindeutig. Es wurde ein neues Ministerium im Rahmen der Kabinettsdisziplin geschaffen, anstatt eine übergeordnete „Agentur“ die mit interdisziplinären Kompetenzen, dem Bundeskanzleramt unterstellt analysiert, aufräumt und verbindet. Ganzheitlich. Ergebnis: weiter keine Vernetzung im Land, weiter Cyberattacken ungeahnten Ausmaß, weiter Raubzüge von Geld und Knowhow mit Milliardenschäden und immer noch Funklöcher in großer Anzahl.

Wir bedauern es ausdrücklich, dass alle Rechenoperationen nicht vor Beschlussfassung zur vorläufigen Rentenreform durchgeführt werden. Das war ebenfalls Ausdruck der Regierungsarbeit und ist nicht zu belobigen. Eine vorübergehende Stabilisierung des Rentenniveaus ohne Expertenarbeit ist fahrlässig und entspricht nicht dem demografischen Wandel der Bevölkerung. Mehr noch: die nächsten Generationen werden ungleich stark an den Rentenzahlungen partizipieren müssen. Der bloße Hinweis auf die private Vorsorge muss manchen jungen Menschen als Hohn klingen, solange man ihnen weniger „Netto vom Brutto“ zubilligt und dann auch noch die Erbschaftsteuer hochfährt. Wir erwarten hier, dass Teile der internationalen Entwicklungshilfe für einen wirkungsvollen Vorsorgefonds am Kapitalmarkt für die Steuerzahler dieses Landes eingerichtet wird.

Ohne endlich einmal effektiv in den Bürokratieabbau einzugreifen, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben können. Allein die neuen Zahlen der neuen Ministerien, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte und Arbeitsplätze im neuen Bundeskanzleramt in Berlin lassen aber jede Hoffnung fahren. Noch nie hat es eine Bundesregierung geschafft, hier effektive Leistung zu erbringen. Im Gegenteil. Ein immer noch unterschätztes Problem bei der Bürokratie kommt aus Brüssel und den Zielvorstellungen der Kommission, die insbesondere immer mehr Auflagen, EU-Gesetze und Vorschriften produziert. Nicht immer zur gedeihlichen Entwicklung und zum Schutz der Demokratie und nationaler Einheit. Und wenn das nicht reicht, kommt der Europäische Gerichtshof und entscheidet supranational, dass Frauen und Mädchen grundsätzlich den Flüchtlingsstatus ohne individuelle Prüfung erhalten. Dies führte laut BAMF zu einem Anstieg der Asylfolgeanträge um 2.000 %. Zum wirtschaftlichen Aufschwung gehört auch eine klare Reformansage an die EU durch die Bundesregierung! Nur eine massive Deregulierung mit regelmäßigen, jährlich wiederkehrenden, vollständigen und ersatzlosen Streichungen von EU-Verordnungen (wie das Verbrenner-Aus, die Kraftwerksstrategie, Migrationsbestimmungen u.a.m.) können verhindern, dass Deutschland zu einer schmalen Freihandelszone verkrüppelt.

Zum Thema Migration werden alle Bemühungen des neuen Innenministers geschätzt, jedoch bleibt der Fakt, dass immer noch viel zu viele fremde Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland sind. Und wenn dann von über 3 Millionen Arbeitslosen 1,05 Millionen Langzeitarbeitslose sind, ist das vielsagend. Wenn aber von diesen Langzeitarbeitslosen knapp 33% ohne Deutschen Pass sind, muss klar sein, hier stimmt etwas nicht. Soziale Leistungen müssen dem finanziellen Zustand Deutschlands angepasst werden. Migranten, die nach Hause fliegen, um dort Urlaub zu machen können nicht vom Deutschen Steuerzahler ein Leben in einer warmen Wohnung und ohne Gegenleistung erwarten.

Last but not least ist es für einen wirtschaftlichen Aufschwung elementar, dass mit den aufgenommenen Schulden auch zielorientiert investiert und nicht staatlich konsumiert wird. Sonst wird die Schere eine sichere „Leichenstarre“ und Handlungsunfähigkeit durch Schuldenlast erzeugen. Denn allein das Sondervermögen (Schulden) wird bis 2029 von 1,9 Billionen auf 2,7 Billionen ansteigen und zu verdienende Zinslasten in Höhe von knapp 70 Milliarden klettern. Dies alles wie gesagt ohne Verpflichtungen aus der Sozial- und Rentenversicherung und EU-Bürgschaften.

Der Verband Union Mittelständischer Unternehmen anerkennt, dass politische Entscheidungen der hier genannten Größenordnungen durch zwei Parteien mit sehr verschiedenen Ansätzen und Betrachtungen in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen nur schwer durchführbar und vereinbar sind. Jedoch ist die Situation für Deutschland nachweislich gefährlich. Innen- wie außenpolitisch. Hoffentlich trifft die Regierung es deswegen so hart wie hoffentlich auch disziplinarisch die Erkenntnis, dass die Menschen mehr und mehr eher autokratisch strukturierten Parteien die Lösung der großen Aufgaben zutrauen.